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1. BGB: Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrages

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BGB §§ 2078 Abs. 2, 2283 Abs. 2

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Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).

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BGB: gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings

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BGB §§ 1924 Abs. 2, 2303 Abs. 1, 2309

a) Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).

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b) § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob dem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.

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BGB §§ 2042 ff.

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Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.

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Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Erben

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BGB § 745 Abs. 1, BGB § 2038, BGB § 2040 Abs. 1

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Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

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Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgelich bei Erbengemeinschaft

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BGB §§ 197 I Nr. 2, 426, 2058

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Der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung gegenüber seinen Miterben verjährt in 30 Jahren. (Leitsatz der Redaktion)

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Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister und zu je ¼ Miterben ihrer 1998 verstorbenen Großmutter. Weitere Miterben zu ½ ist die Tante der Parteien, Frau. Der Kläger., der seit 1996 Betreuer der Erblasserin war, hat nach deren Tod die Verteilung des Nachlasses übernommen und in diesem Zusammenhang im Jahr 1999 einen Betrag von 193.884,04 DM an die Beklagte ausgezahlt. Im Jahre 2000 wurde der Kläger von dem bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt gebliebenen weiteren Sohn der Erblasserin, Herrn V. auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen. Durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 18. Mai 2004 wurde der Kläger als Gesamtschuldner mit der Beklagten und Frau H. verurteilt., an Herrn V. 66.327,57 Euro zu zahlen. Ferner hat sich der Kläger in einem Vergleich vom 11. Januar 2005 verpflichtet, weitere 25.000,00 Euro an Herrn V. zu zahlen. Ausgehend von einem Nachlass von 761.972,75 DM und dem sich daraus ergebenden Pflichtteilsanspruch des Herrn V. von 126.995,46 DM verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von ¼ des Pflichtteilsbetrages, d. h. 31.748,87 DM bzw. 16.232,94 Euro. Die Beklagte hat erstinstanzlich gegenüber dem geltend gemachten Zahlungsanspruch u. a. die Einrede der Verjährung erhoben.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass etwaige Ausgleichsansprüche des Klägers aus dem mit der Beklagten bestehenden Gesamtschuldnerverhältnis verjährt seien. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verurteilung der Beklagten.

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Aus den Gründen: II. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 16.232,94 Euro verlangen. Der Anspruch folgt aus §§ 2058, 426 I BGB. Ihm steht nicht entgegen, dass der Nachlass der Erblasserin bereits im Jahre 1999 unter den Erben verteilt worden ist. Die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlassverbindlichkeit bleibt auch nach der Teilung bestehen (vgl. BGH, NJW 1998, 682; Palandt/Edenhofer, § 2060 BGB Rdnr. 1).

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Er ist weiterhin auch nicht verjährt. Bei dem Ausgleichsanspruch eines Miterben aus §§ 2058, 426 I BGB handelt es sich um einen erbrechtlich begründeten Anspruch, der gemäß § 1971 Nr. 2 BGB der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegt. § 1971 I Nr. 2 BGB ist dahin zu v erstehen, dass mit „erbrechtlichen Ansprüchen“ alle Ansprüche gemeint sind, die sich „aus“ dem mit „Erbrecht“ überschriebenen Buch 5 des BGB ergeben (vgl. BGH, NJW 2007, 2174). Die Vorschrift gilt dabei für den Regelungsbereich uneingeschränkt, also auch für Ansprüche der Erben untereinander (vgl. Lakkis, in: jurisPK, 4. Auflage. [2008]m § 197 Rdnr. 15) und damit für die durch § 2058 BGB erbrechtlich begründeten Ansprüche aus dem Gesamtschuldverhältnis der Miterben.

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Dies entspricht auch der gesetzgeberischen Intention bei der Neuregelung des Verjährungsrechts am 01. Januar 2002. Die Aufrechterhaltung der nach § 195 BGB a. F. geltenden 30-jährigen Verjährungsfrist für familien –und erbrechtliche Ansprüche in § 197 I Nr. 2 BGB ist insbesondere damit begründet worden, „dass sich die maßgeblichen Verhältnisse mitunter erst lange Zeit nach der Anspruchsentstehen klären lassen (z. V. im Erbrecht in Folge späten Auffindens eines Testamentes)“ (vgl. BT-Dr 14/6040, S 106). Diese Ausführungen sind dahin zu verstehen, dass den Parteien anders als in anderen Rechtsbereichen auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts die ihnen bisher im Verjährungsrecht zugebilligte Zeit zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich auch in Zukunft zur Verfügung stehen soll, und zwar selbst dann, wenn die maßgeblichen Verhältnisse schneller hätten geklärt werden können (vgl. BGH, NJW 2007, 2174).

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Gerade für die aus § 2058 BGB folgenden Ansprüche aus dem Gesamtschuldverhältnis der Miterben gilt dabei, dass die „maßgeblichen“ erbrechtlichen Verhältnisse möglicherweise erst geraume Zeit nach dem Erbfall – und damit nach Ablauf einer dreijährigen Verjährungsfrist aus § 195 BGB – abschließend geklärt werden können. Erlangt beispielsweise ein Pflichtteilsberechtigter erst mehr als drei Jahre nach dem Erbfall und nach Verteilung des Nachlasses Kenntnis von seiner Berechtigung und macht er seinen nach § 2332 I BGB noch unverjährten Pflichtteilsanspruch lediglich gegen einen der Erben geltend, so sind die erbrechtlichen Verhältnisse entgegen der Annahme der Erben bei der Verteilung des Nachlasses noch nicht geklärt. Dem in Anspruch genommenen Miterben muss auch in diesem Falle die Möglichkeit offen stehen, von den weiteren nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch mithaftenden Erben einen Ausgleich zu erlangen.

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Unterstellt man mit der Beklagten, dass der Lauf der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 256; NJW-RR 2006, 1718) entstanden ist, war er im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung noch nicht verjährt. Auch mit ihren übrigen Einwendungen gegen die Klageforderung dringt die Beklagte nicht durch. (Wird ausgeführt.)

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Anm. d. Schriftltg.: Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts stellt Langenfeld, NJW 2009, 3121, vor; mit der Möglichkeit der Testamentsgestaltung durch die Änderung des Pflichtteilsrechts beschäftigt sich der Beitrag von Keim, NJW 2008, 2072.

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Auslegung, Ersatzerbe

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BGB §§ 2069

Die Auslegung der in einem Testament enthaltenen Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“, kann ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist.

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OLG München Beschluss 04. März 2009 31 Wx 073/08

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Pflichtteilsanspruch:
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ZPO § 852 Abs. 1

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a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. 
b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen, in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. 
c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen. 
d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen.

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BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 - LG Mainz - AG Bingen

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Pflichtteilsanspruch, Pfändung

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ZPO § 852 Abs. 1 
a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. 
b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen, in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass die Verwertung des Anspruchs erst erfolgen darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. 
c) Der gepfändete Pflichtteilsanspruch darf dem Gläubiger erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Gläubiger kann in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO insoweit Auskunft vom Schuldner verlangen. 
d) Schuldner und Drittschuldner können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Überweisung zur Einziehung nicht vorliegen. 

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BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 - LG Mainz - AG Bingen

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Nachweis der Erbenstellung

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Um sich nicht der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme auszusetzen, ist ein Schuldner grundsätzlich berechtigt, vom Gläubiger einen Nachweis seiner Erbenstellung zu verlangen.

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KG Berlin, Beschluss 18.02.2009 – 1 W 37/08

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Übergabevertrag:
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BGB § 138 Abs. 1 Ca

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Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. 

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BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08 - LG Bamberg - AG Bamberg

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Anfechtung der Erbschaftsannahme

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BGB §§ 1945, 1954, 1957 
1. Die Anfechtung der Erklärung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist möglich.
2. Die Anfechtungserklärung bedarf in analoger Anwendung der Form des § 1945 BGB.

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OLG Hamm 20. Januar 2009, 15 Wx 213/08

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Wohnungsrecht:

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BGB § 1093 

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Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen. 

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BGH, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 - OLG Hamm

LG Münster

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Die zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs stellt eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz dar.

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Im entschiedenen Fall hatten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und nach dem Tode des Längstlebenden ihre Tochter zu Erben eingesetzt.

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Noch vor dem Tod des Erstversterbenden hatte die Tochter in einer notariellen Urkunde erklärt, dass sie mit Rücksicht auf die erfolgte Erbeinsetzung nach dem Tode des Längstlebenden ihren Pflichtteilsanspruch am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten gegenüber bis zu dessen Tode stunde.

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Das Finanzamt berücksichtigte nach dem Tod des letztverstorbenen Elternteils den Pflichtteilsanspruch steuermindernd, aber nur abgezinst. Ob diese Abzinsung rechtmäßig war, ist noch Gegenstand eines anderen streitigen Verfahrens. Gegenstand des Urteils ist ein Schenkungssteuerbescheid. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Zinsvorteil, den die Tochter durch die Stundung erlangt hatte, eine Schenkung darstellt.

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Das Finanzgericht hat dieser Auffassung zugestimmt, obwohl der Pflichtteilsanspruch an sich erst mit Verzug oder Rechtshängigkeit verzinslich ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass hiervon die Frage der Verzinslichkeit zu unterscheiden ist, wenn der Anspruch gestundet wird.

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Die Erbeinsetzung ließ das Finanzgericht als Gegenleistung nicht gelten.

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